2006 - 2009

2006


Januar: Stellungnahme von Hermann Dahl, » 40 Vorsitzender des Arbeitskreises Nördliches Markgräflerland des LNV Baden-Württemberg und „Vater der Schlingenlösung“ (vgl. 1978) zur „Problematik der Straßenplanung zwischen Schallstadt und Bad Krozingen“ mit folgender Grundaussage:

„…Die Schneckentaltrasse ist Realität!

Wir müssen heute die Umfahrung Schallstadt ablehnen und der in Schallstadt vertretenen Position im Ganzen zustimmen: Die negativen Auswirkungen sind größer als der Nutzen für Schallstadt; durch einen verkehrsgerechten Ausbau der Schneckentaltrasse wäre fast der gleiche Effekt erzielbar - mit weit geringeren Kosten und sehr viel geringeren Auswirkungen...

Die derzeit geplante Zwitter-Lösung dagegen würde auf Jahrzehnte hinaus ein nicht verkehrsgerechtes Straßennetz schaffen, mit nicht vertretbaren Kosten und Umweltschäden. Mit dieser Art von Lösung des Problems haben sich die heute im Regierungspräsidium Verantwortlichen in einem Gewebe von Mystifikationen gefangen, das von ihren Vorgängern geschaffen wurde; mit den hier vorgelegten Argumenten möchten wir Ihnen helfen, sich daraus zu befreien."

Februar: Die beim Verwaltungsgericht eingereichten Klagen gegen den PFB L125 führen zu folgendem Vergleich zwischen Regierungspräsidium und Klägern:

  • das Verfahren ruht bis zur Verkehrsfreigabe der L125
  • die Kläger erhalten das Recht zur Wiederaufnahme der Verfahren ab der Verkehrsfreigabe und können dann gegen die im Planfeststellungsbeschluss verfügten Verkehrsbeschränkungen (vor allem die Tonnagebeschränkung) klagen.
  • der Anordnung zum sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses wird zugestimmt

Da gegen die Ausbaubreite der L125 nach Einschätzung des Gerichts aus formaljuristischen Gründen keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können und somit die Forderung nach einem breiteren Ausbau auf juristischem Weg nach heutiger Sachlage nicht durchsetzbar ist, wurde dem Vergleich von Seiten der Kläger zugestimmt. Die Zustimmung zum Vergleich bedeutet nicht, dass die planfestgestellte Ausbaubreite für die L125 damit akzeptiert wird, das Recht zur Wiederaufnahme des Verfahrens bleibt ausdrücklich erhalten.

April: Das Regierungspräsidium teilt der Gemeinde Schallstadt mit, dass die geplante und bereits fest terminierte Sanierung der B3-Ortsdurchfahrt, die noch vor den Sommerferien 2006 hätte durchgeführt werden sollen, gestoppt wurde. Gründe werden nicht genannt. Der Innenminister erklärt aufgrund einer entsprechenden Anfrage von Boris Palmer, MdL, dass das Regierungspräsidium in eigener Zuständigkeit von einer Ausschreibung der Belagsmaßnahmen abgesehen hat. Eine Weisung des Bundes gäbe es nicht

Mai: Nach diversen Gesprächen und Schriftwechseln von L125-VORAUS, den Landesnaturschutzverbänden sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger mit den zuständigen Stellen in Stuttgart schaltet sich Staatssekretär Köberle für das Innenministerium Baden-Württemberg ein (Schreiben vom 31.05.06):

Die bisherige Planung zum Ausbau der L125 und Ortsumgehung Schallstadt sei nach Ansicht des Innenministeriums Baden-Württemberg „nicht optimal“, geplante Ausbaumaßnahmen und deren Kosten würden aktuell überprüft. Die gegensätzlichen Standpunkte in der Raumschaft seien “zweifellos schlüssig und nachvollziehbar”. Staatssekretär Rudolf Köberle wolle mit den betroffenen Gemeinden mehrheitliche Lösungen finden - notfalls auch außerhalb der bisher vertretenen Linie und dem laufenden Planfeststellungsverfahren. Dafür sollen die betroffenen Gemeinden zu einem Gespräch eingeladen werden.» 41

Juni: Rainer Mosbach folgt Bürgermeister Hansjörg Thoma in Ebringen nach.

 Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald lehnt den Antrag der Gemeinde sowie einer Privatperson auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen für die B3 Ortsdurchfahrt in Schallstadt und Wolfenweiler zur Lärmentlastung der Anwohner ab.

Juli: Für den Ausbau der L125 beginnt der Grunderwerb.

Laut BZ vom 24.07.06 wird auch die Forderungen der Gemeinde Ehrenkirchen nach verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wie Lkw-Verbot und Geschwindigkeitsbeschränkungen werden vom Landratsamt.


September: Staatssekretärin Karin Roth vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt auf die schriftliche Anfrage von Winfried Hermann, MdB B´90 Die Grünen » 42 u.a. :

  • Die B3 im Bereich Schallstadt gehöre zu den autobahnparallelen Strecken des Abstufungskonzepts von 1995.
  • Im Bedarfsplan von 1993 sei die B3 Ortsumfahrung im weiteren Bedarf enthalten gewesen. Im neuen BVWP sei sie nicht mehr ausgewiesen.
  • Unter Würdigung der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes vom 20. Juni 2006 sei vorgesehen, dass das Land Baden-Württemberg die Verlegung der B3 bei Schallstadt realisiere und sich der Bund lediglich in Höhe ersparter Aufwendungen in der Ortsdurchfahrt beteilige.


Oktober : Am 26.10. findet im RP das von Staatssekretär Köberle initiierte Gespräch mit den Bürgermeistern Czybulka (Schallstadt), Mosbach (Ebringen), Gutgsell (Pfaffenweiler) und Breig (Ehrenkirchen), Vertretern der Bürgerinitiativen BIG-Norsingen, LISA und L125-VORAUS e.V. sowie Herrn Regierungspräsident v. Ungern-Sternberg statt.

 Fazit: RP und Land wollen an der Umfahrung Schallstadt festhalten, sehen jedoch die Notwendigkeit, dann auch Norsingen durch eine Umfahrung zu entlasten. Die Finanzierung bereite Schwierigkeiten. 

November: Der scheidende Bügermeister der Gemeinde Pfaffenweiler, Fritz Gutgsell zeigt sich in einem Interview in der Badischen Zeitung » 43 erfreut, dass das Thema L125 zu einem guten Ende gekommen sei. Sämtliche Wünsche von Pfaffenweiler seien in die Pläne eingegangen. Der Gemeinderat und auch die Bürger hätten die Entscheidung (Anmerkg.: Ausbau auf vorhandener Trasse) akzeptiert. Die Spaltung innerhalb des Dorfes erkläre er sich durch bewusste Fehlinformationen. Diese seien aus egoistischem Interesse von Betroffenen gestreut worden und hätten die Bürger verunsichert und in die falsche Richtung gelenkt.

Vertreter der „Offenen Liste“ und der „FBL“ sowie ehemalige Gemeinderäte aus Pfaffenweiler widersprechen in einer Pressemitteilung » 44 und einem Leserbrief » 45 dahingegen, dass die vom Gemeinderat mehrheitliche beschlossene 3b-Variante nach wie vor die bessere Lösung für die Gemeinde sei.

Nachfolger von Fritz Gutgsell wird Dieter Hahn mit Wirkung zum 21. November 2006.

Dezember: Die Bürgerinitiative L125-VORAUS e.V. sammelt in einer rechtssicher erhobenen und dokumentierten Aktion über 140 Unterschriften betroffener Bürgerallein im Bereich der Ortsdurchfahrt, die sich nach wie vor gegen die B3 Ortsumfahrung aussprechen. Damit soll unterstrichen werden, dass die breite Mehrheit in der Bevölkerung gegen die Ortsumfahrung auch von unmittelbar betroffenen B3-Anwohnern mitgetragen wird.

Am 12.12.06 erklärt der Gemeinderat Schallstadt in einem Schreiben an Staatssekretär R. Köberle » 46 nochmals in aller Deutlichkeit, dass die geplante B3 - Ortsumfahrung in Verantwortung für die Gesamtgemeinde und die nachfolgenden Generationen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wird, u.a. da die topographischen Voraussetzungen westlich des Batzenbergs eine verträgliche Ausgestaltung einer Umfahrung nicht zuließen.
  

 

2007

Januar: Am 17.01. erfolgt der offizielle Spatenstich für den Ausbau der L125.

Die Bürgerinitiativen L125-VORAUS und BIG-Norsingen veranstalten einen „alternativen Spatenstich“ im Bereich der mituntersuchten aber nicht planfestgestellten Trasse westlich des Friedhofs (sogenannte 3b-Variante), dem sich Bärbl Mielich, MdL (B90Die Grünen), Christoph Bayer, MdL (SPD), sowie einige aktive wie ehemalige Gemeinderäte aus Pfaffenweiler anschließen.

Am 30. Januar ist Baubeginn an der L125

Februar: Laut Innenministerium sind die Voraussetzungen für ein Nachtfahrverbot für Lkw auf der B3 nicht gegeben. Zwischen Heitersheim und Schallstadt seien weniger als 50 Mautflüchter täglich ermittelt worden. » 47

Am 7. Februar stellen LNV und BUND Anträge » 48 an das RP zum Ausbau der L125: 

Fazit: Die Achse Schallstadt, Pfaffenweiler, Umfahrung Bad Krozingen solle ihrer Wichtigkeit entsprechend ausgebaut werden. Das derzeitige Planungskonzept (schmale LKW-freie L 125 östlich und B3 mit zwei Ortsumfahrungen westlich des Batzenbergs) sei unter Verkehrs-, Umwelt- und finanziellen Gesichtspunkten verfehlt. Die Rücksicht auf die Gemeinde Pfaffenweiler und die Bindung an früher gemachte Zusagen könnten nicht eine Planung rechtfertigen, die so sehr allen sachlichen Anforderungen widerspräche. 

 März: Am 19. März beginnt die dreimonatige Vollsperrung der L125.


Juni: Am 1. Juni wird der 1. Bauabschnitts der L125 von Schallstadt bis zum nördlichen Kreisverkehr in Pfaffenweiler dem Verkehr übergeben.

Juli: Das Innenministerium erklärt auf Anfrage von Bärbl Mielich,MdL (B90/Die Grünen), dass sich die Kosten des 1. Bauabschnitts der L125 voraussichtlich auf 1,54 Mio. € beliefen. Für den 2. Bauabschnitt würden 4,0 Mio. € veranschlagt. » 49 In der Erörterungsverhandlung wurden die Gesamtkosten noch mit 3,9 Mio € beziffert.

September: Ab 3. September wird die B3 in Schallstadt wegen der Teilsanierung der Ortsdurchfahrt halbseitig gesperrt.

November: Laut Pressemitteilung in der BZ vom 12. November soll auf Weisung aus dem Innenministerium die B3-Ortsumfahrung umgeplant werden, um die Kosten von 9 Mio. € auf 4,7 Mio. € zu senken.

Einstimmig nimmt der Gemeinderat Schallstadt am 13. November die „Studie zur Neuordnung des Straßennetzes zwischen Freibug und Bad Krozingen mit dem Schwerpunkt städtebaulicher Verbesserungen für Schallstadt und Ehrenkirchen“ von Verkehrsplaner Hans Billinger zustimmend zu Kenntnis.» 50

Die Studie zeigt auf, wie die Ortsdurchfahrten von Schallstadt und Norsingen ohne zusätzlichen Straßenbau vom Verkehr entlastet werden können und wie die gesamte Wohnbevölkerung rund um den Batzenberg vor einer Zunahme des Verkehrs - vor allem des Lkw-Verkehrs – bewahrt werden kann. Die Studie sieht verkehrsbeschränkende und verkehrslenkende Maßnahmen vor. Mittels einer Tonnagebeschränkung auf den Ortsdurchfahrten von Schallstadt und Norsingen sowie auf der L125 soll der Lkw-Transitverkehr auf die A5 gezwungen werden. Geschwindigkeitsbeschränkungen flankiert von städtebaulichen Maßnahmen können die Ortsdurchfahrten leiser und sicherer machen.

Das RP nennt die Kernaussagen der Studie „Wünsche“ und spricht von „Visionen“(BZ vom 17.11.07). Es beruft sich auf die Verkehrsgutachten, die dem Planfeststellungsverfahren für die L125 zugrunde liegen. Diese würden die Erfordernis beider Verkehrsachsen belegen.» 51  

(Anmerkung: Die zitierten Verkehrsgutachten sagen eine deutliche und stetige Steigerung der Verkehrsbelastung bis 2015 voraus, womit die bestehenden Planungen begründet wurden. Die tatsächlichen Verkehrszahlen an den Dauerzählstellen L125 und B3 als Summe sind über die Jahre hinweg seit 2001 konstant geblieben. D.h. die Verkehrsprognosen sind durch die Realität widerlegt) 

Ende November beginnen die Arbeiten am 2. Bauabschnitt der L125.

Am 29. November erklärt Staatssekretär Köberle (CDU) auf eine mündlichen Anfrage von Bärbl Mielich, MdL (B90/Die Grünen) » 52, dass die geplante B3-Umfahrung zu mehr als die Hälfte vom Land bezahlt werden solle, obwohl der Bund Baulastträger sei. Das Land stehe im Wort, das bisher vertretene Konzept der gerechten Verkehrsverteilung umzusetzen. Das Konzept sei die Folge eines massiven Widerstandes gegen die aus landespolitischer Sicht sinnvolle Verlegung der B3 ins Schneckental. Im BVWP sei die Maßnahme nicht enthalten. Der Bund sei nur bereit einen Finanzanteil zu leisten. Köberle verteidigt das finanzielle Engagement des Landes damit, dass dadurch der sonst dreispurige Ausbau der L125 auf Landeskosten vermieden werden könne. 

Anmerkung: Die Schneckentaltrasse wird interessanterweise nach wie vor als „aus landespolitischer Sicht sinnvoll“ bezeichnet. Die Situation in Norsingen wird in der Antwort des Innenministeriums nicht angesprochen; nach früheren offiziellen Berechnungen schlägt eine Ortsumfahrung Norsingen mit zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträgen ins Gewicht.

 

2008

Januar: Julian Würtenberger wird zum 1. Januar 2008 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg als Nachfolger von Dr. Sven v. Ungern-Sternberg.

März: Der Gemeinderat Schallstadt begründet in einem Schreiben vom 20. März an Staatssekretär Köberle » 53 nochmals seine Position gegen den Bau einer zusätzlichen B3-Umfahrung, verweist auf die alternativen Lösungsansätze entsprechend der Studie von Hans Billinger und bittet um einen Gesprächstermin.

April: Am 28. April findet im Rathaus Schallstadt ein Verkehrsgespräch zur Verkehrssituation rund um den Batzenberg statt, zu dem alle Mandatsträger der Raumschaft sowie politische Vertreter der Landesregierung und des RP eingeladen sind. Dieser Einladung sind Christoph Bayer MdL (SPD), Bärbl Mielich MdL und Kerstin Andreae MdB (beide B90/Die Grünen) gefolgt.

Mai: Staatssekretär Gernot Erler MdB (SPD) kommt am 2. Mai ins Rathaus Schallstadt zur Erörterung des Verkehrsthemas.

September: Am 19. September findet ein Gespräch statt zwischen Vertretern des Gemeinderats Schallstadt und Regierungspräsident Julian Würtenberger, zu dem auch die Bürgerinitiativen BIG (Norsingen) sowie Lisa und L125-VORAUS e.V. (beide Schallstadt) hinzugezogen werden. 

Fazit: Herr Würtenberger verweist auf das im Planfeststellungsbeschluss der L125 dem Ausbau zugrunde gelegte Verkehrskonzept, das zusätzlich eine Umfahrung Schallstadt und mittelfristig eine Umfahrung von Norsingen vorsähe. Er spricht in diesem Zusammenhang von Vertrauensschutz und Verlässlichkeit, die in der Politik notwendig seien. Er räumt allerdings ein, dass unter juristischen Gesichtspunkten der Bau der Umfahrungen nicht „einklagbar“ sei. 

Oktober: Am 6. Oktober findet im Regierungspräsidium ein kurzfristig anberaumtes Arbeitsgespräch mit Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU), Regierungspräsident Julian Würtenberger, Vertretern aus dem Innenministerium und dem Regierungspräsidium Freiburg und den Bürgermeistern der Gemeinden Schallstadt, Ebringen, Pfaffenweiler und Ehrenkirchen statt. Es wurde über die weitere Vorgehensweise in der Verkehrspolitik rund um den Batzenberg
gesprochen (ausführlicher Artikel in der BZ vom 8.10.08). 

Fazit: Im Frühjahr kommenden Jahres werden sowohl die L 125 als auch die Umfahrung Bad Krozingen fertiggestellt und für den Verkehr frei gegeben. Nach der Sommerpause 2009 soll eine Verkehrszählung starten, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken wird. Mit ihrer Auswertung ist 2010 zu rechnen. Die Ergebnisse werden dann im anschließenden Planfeststellungsverfahren für die B -3-Ortsumfahrung berücksichtigt. Die Planungen zur Ortsumfahrung Schallstadt werden, entgegen früherer Ankündigungen, bis dahin ruhen.

Dezember: Am 12. Dezember wird nach Fertigstellung der südlichen Kreisverkehrsanlage die L125 wieder für den Verkehr freigegeben. Nach Fertigstellung des Ausbaus der L125 hat bis heute keine offizielle Eröffnung stattgefunden.

  •  Auf der neu ausgebauten L125 zwischen Schallstadt und Ehrenkirchen wird entsprechend den Verfügungen im Planfeststellungsbeschluss zum
    Ausbau der L125 eine beidseitige Tonnagebschränkung für Lkw eingerichtet
  •  Die amtliche Verkehrsführung am Ehrenkirchener Kreisel Richtung Freiburg erfolgt nicht auf direktem Weg ohne Ortsdurchfahrt über die L125,
    sondern umwegig über die B3, d.h. über die Ortsdurchfahrten von Norsingen
    und Schallstadt (Gesamtlänge 3000 m). Als Begründung gibt das Regierungspräsidium die Höherwertigkeit der Bundesstraße im Vergleich zur
    Landesstraße an.

Anmerkung: Beide Maßnahmen erfolgen zu Lasten der Wohnbevölkerung
entlang der B3 in Schallstadt und Norsingen.

 

 2009

Juli: Am 20 Juli wird die B3-Ortsumfahrung Bad Krozingen feierlich eröffnet. Die Kosten belaufen sich laut Badischer Zeitung auf 8,3 Mio €. Insgesamt wurden 3,8 km neu trassiert. Baubeginn war im November 2005.  

August: Am 22. August kommt es durch einen Presseartikel in der Badischen Zeitung mit der Überschrift „Es kommt Bewegung in die Planung“ zu erheblichen Turbulenzen in den Gemeinden Schallstadt und Ehrenkirchen. Der Artikel suggeriert,dass entgegen der am 6. Oktober 2008 getroffenen Absprachen das Planfestestellungsverfahren für die B3 Ortsumfahrung Schallstadt vorzeitig wieder aufgenommen worden sei.

September: Am 22. September stellt das Regierungspräsidium, vertreten durch Baudirektor Andlauer, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Schallstadt klar, dass das Verfahren nach wie vor ruhe. Nur die Arbeiten für einen sog. RE-Entwurf » 54, der bis zum Sommer 2010 vorliegen solle, seien angelaufen. Der Bund als Baukostenträger müsse sein Einverständnis für diesen Richtlinienentwurf erteilen. Er sei die Basis für die haushaltsrechtliche Prüfung des Bauvorhabens durch den Bund und das Land als Auftragsverwaltung. Diese Prüfung wiederum sei die Grundlage für ein anschließendes Planfeststellungsverfahren. Der Gemeinderat Schallstadt bekräftigt gegenüber dem Vertreter des Regierungspräsidums einhellig sein Nein zur Ortsumfahrung. Auf die Frage, ob er weitere Fälle kenne, wo eine Ortsumfahrung gegen den Willen der Gemeinde geplant werde, antwortet Baudirektor Andlauer: „Sie sind einmalig.“  

Oktober: Am 20. Oktober verliest Bürgermeister Czybulka in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats ein Schreiben von Staatssekretär R. Köberle, zum Sachstand B3 Ortsumfahrung Schallstadt mit folgendem Inhalt:

  • Das Land halte weiterhin an dem Ergebnis des Gesprächs vom 6. Oktober 2008 fest.
  • Das Planfeststellungsverfahren werde erst fortgeführt, wenn die Zuordnungder B3 im Rahmen der Föderalismusreform II geklärt sei und eineVerkehrsanalyse mit Verkehrszählung nach der erfolgten Verkehrsfreigabe der ausgebauten L125 und der fertiggestellten B3 Ortsumfahrung Bad Krozingen vorläge.
  • Der Bund habe dem Land signalisiert, dass die bisherigen Kosten fürdie Umfahrung nicht akzeptiert werden und angewiesen, die Planung mit dem Ziel der Kostenreduzierung zu überarbeiten.

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