2000 - 2005

2001

Pressemeldung am 15. September 2001: der Planfeststellungsbeschluss für die Ost-Umfahrung von Bad Krozingen ist rechtskräftig.

Sie beginnt im Süden nahe der Abzweigung nach Tunsel und wird im Osten mittels Kreisverkehr an die L123 angebunden. Diese soll im weiteren Verlauf zur B3 umgewidmet und nördlich von Bad Krozingen optimiert (übergeordnet) an die alte B3 angebunden werden.

Der Autobahnzubringer wird zu einer untergeordnet angebundenen Straße. Dies kann dazu führen, dass vermehrt Verkehr – vor allem LKW-Verkehr – auf der B3 verbleibt, zum Schaden von Norsingen und Schallstadt.


2002

Der Bund will autobahnparallele Bundesstraßen zu Landesstraßen abstufen, da ihnen die Fernstraßenfunktion abgesprochen wird (Abstufungskonzept). Dazu zählt auch die B3 in dieser Region. Im Zuge dessen sollen die Ortsumfahrungen von Schallstadt und Norsingen ganz aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) genommen werden.

Die vom RP seit fast 20 Jahren favorisierte und angeblich der Gemeinde Pfaffenweiler zugesagte „Schlingenlösung“ läuft damit Gefahr, aus Finanzierungsgründen nicht mehr umgesetzt werden zu können. Das RP spricht zum ersten Mal von Sondermitteln, die für eine Umfahrung von Schallstadt zur Verfügung stünden (siehe auch » 2003).


2003

Das RP legt der Gemeinde Schallstadt Pläne für eine B3 Ortsumfahrung vor.

www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1189236/index.html

Die OU Schallstadt macht eine Neutrassierung mit entsprechendem Flächenverbrauch und Bodenversiegelung notwendig. Problempunkte aus Schallstädter Sicht, die später auch in über 600 Einwendungen vorgebracht werden:

    • Mit der geplanten B3 OU würde sich jenseits der Bahntrasse ein Sperrriegel zwischen Dorf und Batzenberg legen, der nur an zwei Stellen zu überwinden wäre. Wichtige Wegeverbindungen für Landwirte und Erholungssuchende würden ebenso zerstört werden wie das Landschaftsbild.
    • Die Topographie würde zwischen Weinstraße und südlichem Ortsende eine Hochlage der Trasse erzwingen. Die B3 OU verliefe in diesem Bereich in Sichtweite zur heutigen Ortsdurchfahrt, die entlastet werden soll.
    • Vier Anwesen südlich der Bahnlinie wären unmittelbar und aufs stärkste davon betroffen.
    • Für alle Anwesen entlang der Bahntrasse würde sich die Lärmbelastung trotz Schallschutz deutlich erhöhen (bis 12 dB (A)). Mit den geplanten Schallschutzvorrichtungen könnten die Lärmschutzgrenzwerte nicht überall eingehalten werden. An den betroffnen Anwesen wäre zusätzlich passiver Schallschutz nötig. Die schon stark belasteten Anwohner entlang der Rheintalbahn wären in unzumutbarer Weise einer zusätzlichen und vollkommen anders gearteten Lärmquelle ausgesetzt.
    • Der Anbindungsknoten im Südosten ( B3 / L125 / K4953 ) würde in seiner überdimensionierten Ausdehnung Kleingärten, Streuobstwiesen und Felder und somit auch das dortige Naherholungsgebiet zerstören und die Staufener Straße (wichtiger Fuß-Rad- und Wirtschaftsweg zum Dürrenberg und Richtung Pfaffenweiler) überbauen.
    • Der Anbindungsknoten im Südwesten (B3 neu / B3 alt) würde den direkten Zugang zum Batzenberg kappen. Die Badische Weinstraße – direkte Zufahrt auf den Batzenberg - wäre nur noch über eine Unterführung und einen Umweg von 600 m erreichbar.
    • Brücken- und Rampenbauwerke, Stützmauern sowie die notwendigen über 1200m langen Lärmschutzwälle wären nicht nur teuer, sondern würden das Landschaftsbild nachhaltig und negativ verändern.
    • Der gemeindeeigene Bauhof müsste abgerissen werden und einen neuen Standort bekommen.
    • Die DB plant nach wie vor den Batzenbergtunnel zur Begradigung der Rheintalstrecke. Daraus würden sich weitreichende Konsequenzen für die Raumschaft ergeben, die heute noch nicht absehbar sind. Mit dem Bau einer B3 OU würden Zwangspunkte geschaffen, die dann notwendige Infrastrukturmaßnahmen behindern könnten.
    • Eine 8 m breite B3 OU würde neuen Verkehr induzieren und vor allem, wenn für die L125 eine Tonnagebeschränkung verfügt wird, den gesamten LKW-Verkehr über 7,5 Tonnen aufnehmen müssen.
    • Die geplante B3 OU würde zwar den Verkehr in der Ortsdurchfahrt etwas stärker reduzieren als bei Verlegung der B3 auf die Schneckentaltrasse. Die Gemeinde Schallstadt müsste jedoch eine weitere zusätzliche Verkehrs- und Emissionslast in unmittelbarer Ortsnähe auf sich nehmen, mit all den oben genannten negativen Auswirkungen.

Die Ortsumfahrung ist für die Gemeinde Schallstadt auf dieser Trasse untragbar und wird vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Die Probleme in Norsingen werden durch eine B3 OU Schallstadt nicht gelöst sondern verstärkt.

Die Umfahrung Schallstadt (ehemals im Bundesverkehrswegeplan BVWP nur unter „ weiterem Bedarf“ geführt, d.h. Realisierung nicht vor 2012) wurde nach Aussage des RP einvernehmlich mit dem Bund aus dem BVWP herausgelöst und soll kurzfristig mit Pauschalmitteln finanziert werden. Sie ist offiziell im BVWP von 2003 nicht mehr berücksichtigt. Die Pauschalmittel des Bundes sind allerdings pro Projekt bei 5 Mio. € gedeckelt. Somit klafft eine Finanzierungslücke von jetzt schon 4 Mio. € im Minimum, die wohl das Land Baden-Württemberg schließen müsste.

Die Umfahrung Norsingen wurde in den aktuellen BVWP 2003 nicht mehr aufgenommen. Grund dafür ist die beabsichtigte Abstufung von autobahnparallelen Bundesstraßen zu Landesstraßen.


2004

März: In Schallstadt bildet sich die Bürgerinitiative „LISA“ (Lärminitiative Schallstadter Anwohner) mit zunächst bis zu ca. 50 Teilnehmern (Stand 01.06.2004), von denen ein größerer Teil sich später in anderen Initiativen in Schallstadt und Norsingen organisieren wird.

Forderung: Sofortiger LKW-gerechter Ausbau der L125 sowie Bau einer annehmbaren Ortsumfahrung Schallstadt.

Mai: Jörg Czybulka wird Bürgermeister in Schallstadt

Juli: Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 1. Juli 2004 den auf den BVWP aufbauenden Bedarfsplan als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz. Die Ortsumfahrungen Schallstadt und Norsingen sind darin nicht mehr enthalten.

Somit ist die vom RP favorisierte „Schlingenlösung“ durch Bundesmittel nicht mehr realisierbar und müsste anders finanziert werden. Die Umfahrung von Norsingen wäre auch ganz besonders kostenintensiv, da sie auf die Westseite der Bahntrasse geführt werden und diese somit zweimal queren müsste. Es besteht die Gefahr, dass Norsingen im Streckenverlauf der B3 ein Nadelöhr bleibt. Der B3 Durchgangsverkehr wird weiterhin die Ortsdurchfahrt belasten.

Dezember: Vom 6.-8. Dezember 2004 findet in der Schönberghalle in Ebringen der Erörterungstermin für den Ausbau der L 125 statt. Dort werden alle Einwände gegen die vom RP erarbeitete Ausbauplanung der L125 sowie Verbesserungsvorschläge erörtert. Von dieser Erörterungsverhandlung gibt es eine Sitzungsniederschrift.


2005

März: In Norsingen bildet sich die Bürgerinitiative „BIG“ (B3 Interessengemeinschaft).

Forderung: Verkehrsgerechter Ausbau der „Schneckentaltrasse“ ohne Tonnagebeschränkung zur Entlastung der Ortsdurchfahrt in Norsingen

April: In Schallstadt bildet sich die Bürgerinitiative „L125-VORAUS“ (Vordringlicher Ausbau der L125), seit 26.07.05 ein eingetragener Verein

Forderung: verkehrsgerechter Ausbau der L125, und Anpassung der bereits bestehenden „Schneckentaltrasse“ (L125 und K4982) mit optimierter Anbindung an die im Bau befindliche B3-Umfahrung von Bad Krozingen zur Entlastung der B3 Ortsdurchfahrten anstatt einer B3 Ortsumfahrung Schallstadt.

Juni: Eine Unterschriften-Aktion ergibt insgesamt über 2000 Unterschriften volljähriger BürgerInnen für die oben genannten Forderungen von L125-VORAUS (über 1500 aus Schallstadt, ca. 400 aus Norsingen und über 100 aus anderen Nachbargemeinden).

Juli: Am 18.07.05 erfolgt die Übergabe der Unterschriftenlisten und eines offenen Briefes mit der dringenden Bitte um ein Moratorium an den Regierungspräsidenten, Dr. Sven v. Ungern-Sternberg, die in der Folgezeit unberücksichtigt bleibt.

Oktober: Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der L 125 wird am 10.10.05 veröffentlicht. Inhalt in Stichworten:

    • Ausbau der L 125 zwischen Schallstadt und Ehrenkirchen nach Variante 1b (Ausbau auf der alten Trasse mit zwei Kreisverkehren, im Bereich des Friedhofs Pfaffenweiler in Tieflage und mit Fußgängerbrücke)
    • Die Straßenbreite wird auf 6,50 m festgelegt, wobei die Bankette anstatt 1,5m auf eine Breite von jeweils 1m reduziert werden, was einem modifizierten Regelquerschnitt (RQ) 9,5 bzw. RQ 8,5 entspricht.

Anmerkung: Das Regierungspräsidium geht davon aus, dass „auch eine Verkehrsmenge um die 20 000 Fahrzeuge...und LKW in einer Größenordnung von 1 600 Fahrzeugen damit gut und sicher bewältigt werden können“.» 34 Dem widerspricht jedoch die Polizeidirektion, die aus Verkehrssicherheitsgründen eine Ausbaubreite von 7,50m für erforderlich hält. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen seien ansonsten notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Eine Tonnagebeschränkung würde den Schwerlastverkehr entsprechend verringern, durch Verlagerung auf die B3.» 35

      • nach Ausbau der Landesstraße: Einführung einer beidseitigen Tonnagebeschränkung für LKW über 7,5 t bis zur Fertigstellung der Ortsumfahrung Schallstadt und noch mindestens weitere 12 Monate darüber hinaus. In dieser Zeit soll mittels einer Verkehrserhebung untersucht werden, ob die Tonnagebeschränkung dann weiterhin Bestand haben soll oder entfallen kann.

Anmerkung: Dies widerspricht den eindeutigen Aussagen im Erläuterungsbericht für die L125 von 2003: „Die nunmehr beantragte Ausbaumaßnahme legt keine Verkehrsbeschränkungen zugrunde, um den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen. Das Land als Baulastträger muss nach der Investition für einen verkehrsgerechten Ausbau die Straße als Teil der Verkehrsinfrastruktur der Region wieder dem allgemeinen Verkehr widmen.“» 36 Erst beim Erörterungstermin 2004 wurde von der Straßenbauverwaltung offiziell ein neuer Antrag gestellt, die Verkehrsbeschränkungen - entgegen den klaren Aussagen im Erläuterungsbericht - zu belassen, da der Leitgedanke des Vergleichs (von 1988/1989) weiterhin maßgeblich sei.

Anmerkung: Würde die von der Polizeidirektion bei der Erörterungsverhandlung geforderte Straßenbreite von 7,50m umgesetzt werden, dann hätte das gleichzeitig eine Attraktivitätssteigerung der L125 zur Folge mit einer entsprechenden Entlastungsfunktion für die B3 Ortsdurchfahrten. Dies soll verhindert werden,» 37 um den Bedarf für die zusätzlichen Umfahrungen von Schallstadt und Norsingen gegenüber dem Bund überhaupt noch nachweisen zu können.

  • Von der bis zur Einmündung der K4953 bei Ebringen bereits 8m breit ausgebauten L125 bis zum Ende der ausgebauten Strecke vor der Nussbaumkurve verjüngt sich die Straße auf 6m. Dieses Teilstück wurde im Planfeststellungsbeschluss für die L125 nicht berücksichtigt und soll erst im Zuge der B3 OU Schallstadt ausgebaut werden. Somit wird im nördlichen Bereich der L125 ein kurzes Straßenstück mit einer Ausbaubreite von 6 m verbleiben (hat keinen Randstreifen). Dies geht auf die Vergleiche von » 1988/1989 zurück.

Oktober: Am 10.10.2005 beginnt auch das Planfeststellungsverfahren B3 OU Schallstadt mit der sogenannten Offenlage der Pläne in den Rathäusern der betroffenen Gemeinden. Vier Wochen lang können alle Interessierten Einsicht nehmen und innerhalb von sechs Wochen Einwendungen gegen die Planung vorbringen.

November: Gegen die Planung der B3 OU gehen fristgerecht ca. 665 Einwendungen beim Regierungspräsidium ein. Die Gemeinde Schallstadt lehnt in ihrer Stellungnahme am 21.11.2005 die geplante B3 Ortsumfahrung mit 15 Ja-Stimmen und 1 Neinstimme ab.

Gegen den PFB für die L125 wird von den Gemeinden Schallstadt und Ehrenkirchen sowie von drei Privatpersonen, die von den Bürgerinitiativen „L125-VORAUS e.V.“(Schallstadt) und „BIG“ (Norsingen) unterstützt werden, Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um einen breiteren Ausbau der L 125 ohne Tonnagebeschränkung zu erreichen.

Dezember: Gemeinsame Stellungnahme zur B3 Ortsumfahrung des BUND Regionalverbands Südlicher Oberrhein, des Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg (LNV) und der Arbeitskreise Freiburg und Nördliches Markgräflerland » 38 vom 02.12.05 mit folgender Grundaussage:

„Am Batzenberg droht eine Riesen-Fehlplanung! Wir appellieren an die Verantwortlichen, in dieser schwierigen Situation nichts übereilt zu zementieren, sondern die gesamte Planung am Batzenberg mit unvoreingenommenem Sachverstand nochmals kritisch zu überprüfen.“

Dezember: Stellungnahme des Kreistags zur B3 Ortsumfahrung vom 19.12.05 :

...unter Zugrundelegung der prognostizierten Verkehrsentwicklung...wird die Erforderlichkeit des Ausbaus der L125 sowie einer Umfahrung von Schallstadt und Norsingen gesehen.... Diese müssen gemeinsam geplant und können in zwei Ausbaustufen verwirklicht werden... Eine Planung der Umfahrung Schallstadt ohne eine Umgehung Norsingen wird deshalb abgelehnt.“

Der Kreistag stimmt mit den Stimmen aller anwesenden CDU Kreisräte und Teilen aus SPD, FWV sowie FDP dem Bau der B3 Ortsumfahrung unter Nennung der obenangeführten Voraussetzung zu. Die Fraktion von B´90/Die Grünen lehnt das vorliegende Verkehrskonzept geschlossen ab.

Anmerkung: Die Stellungnahme des Kreistags stützt sich auf das Verkehrsgutachten von Modus Consult, das dem Planfeststellungsverfahren für die L125 und die B3 Ortsumfahrung Schallstadt zugrunde liegt. Dort wird für den Untersuchungsraum von 2001 bis 2015 ein Verkehrszuwachs von 20% prognostiziert. Die tatsächlich an der Dauerzählstelle an der B3 bei Scherzingen registrierten Verkehrszahlen weisen für die ersten fünf Jahre von 2001-2005 jedoch ein leicht sinkendes Verkehrsaufkommen auf.» 39

 

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Termine

Kein Treffen

Mittwoch,
3. Januar 2018

Aktuelle Termine entnehmen Sie bitte dem Gemeindeblatt.