22.09.2009: RP kommt in den Gemeinderat

 

Zahlreiche interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger versammelten sich schon vor Sitzungsbeginn zu einer kleinen Kundgebung vor dem Rathaus, um den Vertertern des RP unseren Widerstand gegen die Umfahrungspläne deutlich zu demonstrieren. Im vollbesetzten Bürgersaal konfrontierten sie die Vertreter des Regierungspräsidiums mit kritischen Fragen und ließen sich aus 1. Hand informieren, was unter  "Es kommt Bewegung in die Planung" (siehe BZ-Artikel vom 22.08.09) zu verstehen sei.  Link zum BZ-Artikel
 
 
Bei dem vom Regierungspräsidium in Auftrag gegebenen sogenannten Richtlinienentwurf (RE) handelt es sich lediglich um den ersten Schritt, der notwendig ist, um den Baukostenträger überhaupt von der Baumaßnahme zu überzeugen und die Genehmigung zu erhalten, mit einer deutlich abgespeckten Planung in ein neues Planfeststellungsverfahren gehen zu können. Dieser Richtlinienentwurf soll erst in einem Jahr fertig sein. Das bedeutet, die alte Planung vom Oktober 2005 ist vom Tisch. Das damals begonnene Planfeststellungsverfahren wird nicht weiter verfolgt. Falls für die Umfahrung, obwohl sie vom Gemeinderat einhellig abgelehnt wird (ein einmaliger Vorgang in der Republik !),  tatsächlich ein Geldgeber gefunden würde, müsste das Verfahren neu beginnen.
 
Lesen Sie hier den Bericht der Badischen Zeitung vom 24.09.09 zur Gemeinderatssitzung vom 22.09.09. Und hier eine weitere  ausführliche Berichterstattung vom 17.10.2010.

 

 

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